Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung Beschlussvorlage B 013/19 Betreff: Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Gotha

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Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung Beschlussvorlage B 013/19 Betreff: Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Gotha


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Antrag 1:
§ 1 (Anzahl Sitzungen)

Wir beantragen, dass der §1(1) beibehalten wird.
Begründung:
Die Verwaltung begründet die Reduzierung der Mindestsitzungszahl von 6 auf 4 Sitzungen mit einer Anpassung an die Regelungen der Thüringer Kommunalordnung und sagt aus, dass aber auch weiterhin (zumindest im Jahr 2020) mindestens 6 Sitzungen vom Oberbürgermeister geplant seien. Wozu die Regelung also ändern?
Die Ausführungen der Thüringer Kommunalordnung zur Gestaltung der Sitzungsfrequenz sind lediglich Mindestanforderungen. Sollten wir als Gothaer Stadtrat eine höher Mindestsitzungsanzahl als notwendig erachten, so können wir dies in unserer GO fixieren.
In der Vergangenheit kam es nicht dazu, dass Sitzungen in Ermangelung von Themen abgesagt werden mussten. Die Tagesordnungen waren stets gut gefüllt. Davon ist auch zukünftig auszugehen. Eine Reduzierung der Mindestsitzungszahl ist also nicht angezeigt und/oder notwendig.
Die neue Regelung ließe außerdem formal zu, dass nur 4 Sitzungen im Jahr vom Oberbürgermeister geplant werden. Sollten diese sich dann als nicht ausreichend darstellen, müssten kurzfristig Termine einberufen werden. Die meisten von uns sind berufstätig und/oder anderweitig eingebunden. Wir alle üben die Stadtratstätigkeit als Ehrenamt aus. Die alte Regelung gibt in dieser Frage einfach eine deutlich höhere Planungssicherheit und somit eine höhere Chance auf größtmögliche Anwesenheit in den Stadtratssitzungen.

Antrag 2:
§ 5 Abs.2 Unterabsatz 2 (Presseunterrichtung über Beratungsgegenstände der Stadtratssitzungen)

Wir beantragen im §5 den Erhalt des Satzes „Örtliche Vertreter der Presse sollen gleichzeitig mit der Bekanntmachung über die Einberufung einer Sitzung in geegneter Weise über die Beratungsgegenstände der öffentlichen Sitzung unterrichtet werden.“
Begründung:
Formal bedeutet die Streichung dieses Satzes, dass Pressevertreter im Vorfeld nicht mehr über die Inhalte der Stadtratssitzung informiert werden.
Wenn die Verwaltung ohnehin die bestehende Informationspraxis beibehalten will, lediglich die Art und Weise der Informationsweitergabe verändert werden soll (von Papierform zu digitaler Übermittlung), so besteht auch keine Notwendigkeit diesen Satz in der GO zu streichen. Die Art und Weise der Informationsweitergabe ist der Verwaltung entsprechend dem §5 in der bisherigen Fassung schon freigestellt. Wir halten die Information der Presse, und somit die Bürgerinformation, für ein wichtiges Element transparenter Stadtratsarbeit. Aus diesem Grund ist es auch angemessen, wenn diese in unserer GO fixiert ist.

Antrag 3:
§ 22 (Antragsfristen)

Wir beantragen die Beibehaltung der Fristenregelung für Sachanträge entsprechend §22(3) GO (8 Tage).
Begrüngung:
Die Verlängerung der Frist von bisher 8 Tagen (knapp 1 Woche) auf nunmehr 15 Werktage (knapp 3 Wochen) erschließt sich sachlich nicht. Wozu benötigt die Verwaltung fast 3 Wochen Bearbeitungszeit, wenn die eingehenden Anträge lediglich Aufnahme in die Tagesordnung der Stadtratssitzung finden müssen. Prüfaufgaben oder ähnliche inhaltliche Behandlungen der Anträge sind seitens der Verwaltung an der Stelle nach Thüringer Kommunalordnung nicht vorgesehen.
Da nun auch der „papierlose“ Stadtrat arbeitet, dürften also auch die Zeiten für die Aufbereitung/Verteilung der Unterlagen keinen derartigen Mehraufwand bedeuten, um eine solche Fristausdehnung zu rechtfertigen.
In der Konsequenz könnten die Fraktionen mitunter nicht mehr entsprechend auf aktuelle Themen reagieren.
Außerdem ist das bestehende Sitzungsgefüge (Fraktionssitzungen, Ausschüsse, Stadtratssitzungen, Unterlagenbereitsstellung durch die Verwaltung etc.) gut aufeinander abgestimmt. Sollen zukünftig Anträge bereits 3 Wochen vor der Stadtratssitzung eingereicht werden, müssten ggfs. zusätzliche Fraktionssitzungen abgehalten werden, die sich ausschließlich mit Sachanträgen beschäftigen. Zusätzliche Sitzungstermine bedeuten aber die Verwendung zusätzlicher zeitlicher Ressourcen von uns ehrenamtlich tätigen Stadträten.
Da sich keine hinreichende sachliche Notwendigkeit für eine derartige Veränderung der Fristen darstellt, sehen wir auch keine Notwendigkeit einer Veränderung der bestehenden Praxis mit den o.g., aus unserer Sicht negativen, Auswirkungen.

Antrag 4:
§ 23 (3) Änderungsanträge zum Haushalt

Wir beantragen die Beibehaltung der bisherigen Regelung des §23(3) der GO (die Einbringung von Änderungsanträgen spätestens zur 2. Lesung des Haushaltes)Begründung:
Der Haushaltsbeschluss ist der wichtigeste Beschluss des Jahres. Hier werden etwa 65 Millionen bewegt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem Aspekt, bedeutet dass wir uns als Stadträte intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen, uns in die Unterlagen einarbeiten, prüfen und solide Veränderungsanträge formulieren.
Die geplante Fristenveränderung führt dazu, dass das dafür zur Verfügung stehende Zeitfenster deutlich schrumpft.
Am Beispiel der Terminkette für die Haushaltsberatung 2019:

25.9. Einbringung des Haushaltsentwurfs im Stadtrat durch die Verwaltung (Erst ab diesem Zeitpunkt haben Stadträte die Möglichkeit, um Haushalt durchzuarbeiten und Änderungsanträge zu erarbeiten - dafür blieben gerade gerade einmal 15 Werktage Zeit. Deutlich weniger als bisher.)

16.10. Ende Abgabefrist Änderungsanträge

30.10. 2. Lesung

4.12. Beschlußfassung

Aus unserer Sicht werden so die Möglichkeiten einer inhaltlichen Beschäftigung mit dem Haushaltsentwurf für uns als Stadträte deutlich eingeschränkt. Das ist nicht hinnehmbar.

Antrag 5:
§ 27 Beantwortung von Anfragen

Wir beantragen, dass der §27(2) (alte Fassung) beibehalten wird (Anfragen „werden“ beantwortet).
Begründung:
In dem geänderten Entwurf wurde die Formulierung bezüglich der Beantwortung von Anfragen insofern geändert, dass „werden beantwortet“ nunmehr in „können beantwortet werden“ geändert wurde.
Dies bedeutet formal, dass der Oberbürgermeister gestellte Anfragen im Stadtrat nicht mehr zwingend beantworten muss.
Der Grundsatz, dass gestellte Anfragen immer Beantwortung durch die Verwaltung erfahren, stellt für uns jedoch ein wichtiges und hohes Gut in der Arbeit im Stadtrat dar und muss deshalb auch in der GO fixiert werden.
Die Art der Beantwortung lässt gemäß Geschäftsordnung auch eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zu. Damit ist beispielsweise das Argument, dass durch eine hohe Anzahl an Anfragen der Rahmen der Sitzung überfordert würde, hinfällig.

Antrag 6
§27 Fristen für Anfragen

Wir beantragen die Beibehaltung der bisherigen Antragsfrist für Anfragen von 8 Tagen.
Begründung:
Anfragen beziehen sich häufig auf sehr aktuelle Themen. Eine Ausweitung der Frist auf 15 Werktage, also fast 3 Wochen, schränkt die Möglichkeit der zeitnahen Reaktion von uns als Stadträten auf aktuelle Geschehnisse ein.
Darüber hinaus ist für uns (ähnlich wie bei der Frist für Sachanträge) keine hinreichende Erklärung ersichtlich, die eine derartige Ausweitung der Frist rechtfertigen würde. Sind Anfragen zu umfangreich und bedürfen einer längeren Bearbeitung, besteht die Möglichkeit einer schriftlichen Beantwortung.

Antrag 7
§16 (1) Möglichkeit der Aussprache nach Anfragen

Wir beantragen, dass der folgende Satz (bisher in § 16 Abs. 1) „Bezüglich der Beantwortung von Anfragen erfolgt nur dann eine Aussprache, sofern diese in der Tagesordnung vorgesehen ist.“ in § 27 ergänzt wird um die Möglichkeit der Aussprache zu sichern.
Begründung:
Wird der Satz wie im neuen Entwurf ersatzlos gestrichen, bedeutet das, dass formal keine Möglichkeit mehr zur Aussprache im Zusammenhang mit einer Anfrage besteht.
Dies stellt eine Einschränkung der Diskussionskultur in unserem Stadtrat dar. Die Möglichkeit zur Aussprache muss als wesentliches Element des politischen Diskurses in der GO fixiert und für uns als Stadträte erhalten bleiben.

Antrag 8
§30ff (neue Fassung) Änderung der Ausschussbezeichnungen

Wir beantragen die Beibehaltung der bisherigen Bezeichnungen der Ausschüsse.
Begründung:
Das Weglassen inhaltlicher Themenschwerpunkte in der Bezeichnung des Ausschusses, beispielsweise der Begriffe „Kultur“ und „Sport“ beim geplanten Sozialausschuss, trägt nicht zur Transparenz der Strukturen bei. Bürger sollen anhand des Ausschussnamens sehen können, welche Themenschwerpunkte darin behandelt werden. Außerdem diskreditiert es in gewisser Weise die weggelassenen Bereiche und impliziert, diese seien nicht von so großer Bedeutung.
Für die Veränderung der Ausschussbezeichnungen gibt es darüber hinaus keinerlei ersichtlichen inhaltlich fundierten Grund. Eine dahingehende Veränderung der GO ist somit nicht angezeigt.

Enrico Stiller
stellv. Fraktionsvorsitzender FWG/Piraten

Gotha, den 20.8.2019