Wir fordern Klarheit bei der Geldverwendung

Wir fordern Klarheit bei der Geldverwendung


Image Description

Alle Fraktionen des Gothaer Stadtrats werden finanziell durch die Stadtverwaltung unterstützt. Die Fraktion FWG/Piraten hat für die heute stattfindende Stadtratssitzung in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, dass die Fraktionen die Verwendung dieser Gelder nachweisen: "Jede Stadtratsfraktion verpflichtet sich, über den ihr zur Verfügung gestellten Betrag einmal jährlich einen Verwendungsnachweis zu führen und diesen anhand von Belegen darzustellen. Stichprobenartig wird die Stadtverwaltung die Verwendungsnachweise jeder Stadtratsfraktion prüfen, mindestens allerdings einmal innerhalb einer Stadtratslegislatur.", so lautet der Vorschlag.
Fraktionsvorsitzende Juliane Pürstinger: "Es sollte eine Selbstverständlichkeit in der Arbeit öffentlicher Gremien sein, dass die Verwendung von Steuergeldern transparent dargestellt wird! Und so werde ich das heute im Stadtrat auch sagen!"
Die Freien Wähler/Piraten fordern: "Sind Ende des Jahres die zur Verfügung gestellten Mittel nicht verbraucht, werden diese an die Stadtverwaltung unaufgefordert zurückgezahlt.". Pürstinger weiter: "Jeder Verein muss erhaltene Gelder nachweisen. Das sollte bei uns als Fraktionen nicht anders sein. Immerhin sind es Steuergelder.".